Rechtssicherheit als oberste Maxime

Rechts- und Planungssicherheit sind Grundvoraussetzungen für die nachhaltige Sicherung des Wirtschafts- und Wissensstandortes Deutschland. Dazu gehört, dass auch der Einsatz der selbständigen Experten und Führungskräfte rechtssicher ist.

Das Recht auf eine selbständige unternehmerische Tätigkeit nach Artikel 12 des Grundgesetzes muss respektiert und geschützt werden. Rechtssicherheit bei der vertraglichen Gestaltung und Ausführung eines Einsatzes ist dabei für die beauftragenden Unternehmen und die selbständigen Experten und Führungskräfte unverzichtbar. Besonders die Auftraggeber müssen sich darauf verlassen, dass Verträge rechtssicher gestaltet und durchgeführt werden können.

Bedrohung der Innovationsfähigkeit Deutschlands

Ansonsten werden Projekte nur zeitverzögert, in geringerem Umfang oder im schlimmsten Fall gar nicht gestartet. Dies führt unmittelbar zu einer Schwächung der deutschen Wirtschaft, weil die Innovationsfähigkeit Deutschlands akut bedroht wird. Mittelbar führt die derzeitige Rechtsunsicherheit zu Abwanderungen ins konkurrierende Ausland, Abbau von qualifizierten Arbeitsplätzen und Steuerausfällen – mit allen Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft.

Unzeitgemäße Abgrenzungskriterien

Diese Rechtsunsicherheit entsteht durch eine erschwerte Abgrenzung selbständiger Tätigkeit gegenüber dem Status eines abhängig beschäftigten Arbeitnehmers. Im digitalisierten Zeitalter ermöglichen viele Arbeitgeber ihren abhängig Beschäftigten ein hohes Maß an Flexibilität hinsichtlich Arbeitszeit und -ort. In der Vergangenheit konnten diese Aspekte bei der Abgrenzung einer Selbständigkeit hilfreich sein. Umgekehrt wird im Zeitalter von Industriespionage und hohen Anforderungen an Datensicherheit die Notwendigkeit erzeugt, dass freie Experten recht häufig ausschließlich vor Ort und mit den Systemen und Technologien des Auftraggebers arbeiten. Genau diese Punkte unterstellen jedoch eine abhängige Beschäftigung. Es lässt sich also erkennen, dass eine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmerstatus und Selbständigkeit auf Basis der herkömmlichen Abgrenzungskriterien und rechtlichen Definitionen, die sich sowohl im Arbeitsrecht, aber vor allem auch im Sozialrecht wiederfinden, mittlerweile selbst für erfahrene Arbeitsrechtler äußerst schwierig geworden ist.