Unsere Positionen

Deutschland braucht selbständige Experten und Führungskräfte

Die selbständigen Experten und Führungskräfte sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar. Sie liefern den deutschen Unternehmen wettbewerbsrelevantes Wissen und fachliche Expertise. Das sichert bestehende und schafft zusätzliche Arbeitsplätze.

Auf andere Weise stehen die benötigten Schlüsselqualifikationen den Unternehmen oft nicht zur Verfügung. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist das branchen- und fachspezifische Know-how dieser Wissensarbeiter unverzichtbar, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, unternehmerische Handlungsspielräume zu erhalten und Planungssicherheit zu erlangen. Dies alles kommt unmittelbar auch den festangestellten Mitarbeitern zugute.

Angesichts der Geschwindigkeit des digitalen Fortschritts und immer kürzerer Entwicklungszyklen sind Kriterien wie kurzfristige Verfügbarkeit, zeitliche und örtliche Flexibilität sowie eine hohe Motivation zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen gefordert. Sei es bei innovativen Neuerungen, temporären Engpässen oder auch in Krisensituationen – die deutschen Unternehmen können längst nicht mehr alle Herausforderungen durch Neuanstellungen abdecken. Ob fehlende Karriereaussichten, ein unattraktiver Standort oder das starre Arbeitsrecht – kurzfristig verfügbar sind oft nur selbständige Experten. Die Innovationsfähigkeit Deutschlands hängt maßgeblich von dieser Gruppe und ihren Fähigkeiten ab.

Durch ihre Leistungen und die hohe Nachfrage erzielen die selbständigen Experten und Führungskräfte ein deutlich überdurchschnittliches Einkommen, wodurch sie in hohem Maße zu den Steuereinnahmen und somit in erheblichen Umfang zur gesellschaftlichen Gestaltung Deutschlands beitragen. Einschränkungen der Leistungsfähigkeit dieser Gruppe machen sich daher auch für die Allgemeinheit bemerkbar.

Selbständige und Auftraggeber benötigen Rechtssicherheit

Rechts- und Planungssicherheit sind Grundvoraussetzungen für die nachhaltige Sicherung des Wirtschafts- und Wissensstandortes Deutschland. Dazu gehört, dass auch der Einsatz der selbständigen Experten und Führungskräfte rechtssicher gestaltet werden muss.

Das Recht auf eine selbständige unternehmerische Tätigkeit nach Artikel 12 des Grundgesetzes muss respektiert und geschützt werden. Rechtssicherheit bei der vertraglichen Gestaltung und Ausführung eines Einsatzes ist dabei für die beauftragenden Unternehmen und die selbständigen Experten und Führungskräfte unverzichtbar. Besonders die Auftraggeber müssen sich darauf verlassen, dass Verträge rechtssicher gestaltet und durchgeführt werden können. Ansonsten werden Projekte nur zeitverzögert, in geringerem Umfang oder im schlimmsten Fall gar nicht gestartet. Dies führt unmittelbar zu einer Schwächung der deutschen Wirtschaft, weil die Innovationsfähigkeit Deutschlands akut bedroht wird. Mittelbar führt die derzeitige Rechtsunsicherheit zu Abwanderungen ins konkurrierende Ausland, Abbau von qualifizierten Arbeitsplätzen und Steuerausfällen – mit allen Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft.

Diese Rechtsunsicherheit entsteht durch eine erschwerte Abgrenzung selbständiger Tätigkeit gegenüber dem Status eines abhängig beschäftigten Arbeitnehmers. Im digitalisierten Zeitalter ermöglichen viele Arbeitgeber ihren abhängig Beschäftigten ein hohes Maß an Flexibilität hinsichtlich Arbeitszeit und -ort. In der Vergangenheit konnten diese Aspekte bei der Abgrenzung einer Selbständigkeit hilfreich sein. Umgekehrt wird im Zeitalter von Industriespionage und hohen Anforderungen an Datensicherheit die Notwendigkeit erzeugt, dass freie Experten recht häufig ausschließlich vor Ort und mit den Systemen und Technologien des Auftraggebers arbeiten. Genau diese Punkte unterstellen jedoch eine abhängige Beschäftigung. Es lässt sich also erkennen, dass eine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmerstatus und Selbständigkeit auf Basis der herkömmlichen Abgrenzungskriterien und rechtlichen Definitionen, die sich sowohl im Arbeitsrecht, aber vor allem auch im Sozialrecht wiederfinden, mittlerweile selbst für erfahrene Arbeitsrechtler äußerst schwierig geworden ist.

Auch das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) ist in seiner Komplexität intransparent und fehleranfällig, basiert auf veralteten, realitätsfernen Kriterien und ist mit Blick auf die Verfahrensdauer für die Praxis völlig ungeeignet. Eine grundsätzliche Überarbeitung ist daher dringend notwendig.

Die Experteninitiative Selbständigkeit fordert daher

  • die Abschaffung oder komplette Erneuerung des Statusfeststellungsverfahrens in seiner heutigen Form für selbständige Experten und Führungskräfte und
  • die Beendigung der nachträglichen Betrachtung einzelner Aufträge.

Stattdessen sollte eine Anerkennung des Selbständigenstatus im Sinne eines Positivbescheids erfolgen. Dieser anerkannte Status bietet sowohl den beauftragenden Unternehmen als auch den selbständigen Experten und Führungskräften die Sicherheit, die zwingend erforderlich ist, um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Er trägt maßgeblich dazu bei, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, anstatt die benötigen fachlichen Ressourcen dem Markt zu entziehen

Daher braucht es eine Beteiligung der Selbständigen am Gesetzgebungsprozess

Die selbständigen Experten und Führungskräfte müssen stärker in die politischen Prozesse mit einbezogen werden. Leider sind noch zu viele Diskussionen in Politik und Gesellschaft von Unkenntnis und einem völlig falschen Bild von Selbständigkeit geprägt. Während die Beteiligung von Gewerkschaften und Unternehmen an der politischen Willensbildung ganz selbstverständlich ist, werden Selbständigenverbände noch nicht umfassend eingebunden.

Studien über die wirtschaftliche Situation von Selbständigen sind, je nach wissenschaftlicher Ausrichtung und Schwerpunkt, widersprüchlich. Selbständige Experten und Führungskräfte werden jedoch in der Regel mit nebenberuflich Selbständigen und Selbständigen mit geringerem Qualifikationsprofil gemeinsam betrachtet. Das führt zu einer Verzerrung der tatsächlichen Gegebenheiten und konstruiert einen künstlichen Prekarisierungseffekt für die gesamte Gruppe der Selbständigen. Die Datenlage zur Selbständigkeit, wie beispielweise aus dem Mikrozensus, ist viel zu schwach um daraus Regulierungsmaßnahmen abzuleiten, wie sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit den Arbeitsmarktreformen in der Großen Koalition 2013-2017 vorgenommen hat. Dass das Risiko von Kollateralschäden für die Selbständigkeit von den handelnden Politikern vollständig unterschätzt wurde, dokumentiert das fehlende Wissen um und Verständnis für diesen Wirtschaftsfaktor.